— Letztes Update. Freitag, 3. Mai 2019 – 17 Uhr —
Landesparteitag der AfD findet nicht statt!
Eigentlich wollten wir gemeinsam mir euch den Landesparteitag der AfD Niedersachsen am 4. und 5. Mai 2019 in Hittfeld verhindern. Diese Aufgabe hat uns nun die AfD selbst abgenommen. Der Parteitag findet nicht statt. Der Landesvorstand der niedersächsischen AfD hat es nicht hin bekommen, einen rechtskräftigen Mietvertrag für ihre Veranstaltung abzuschließen. Schlussendlich haben heute das Land- und Verwaltungsgericht Lüneburg den Plänen der AfD einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem sie eine Beschwerde der AfD abgewiesen haben.
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat der Landesvorstand der niedersächsischen AfD auf die Möglichkeit verzichtet, eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen. Der Parteitag wurde jetzt komplett abgesagt und den Mitgliedern mitgeteilt, dass der Landesparteitag nicht stattfinden wird.
Pressemitteilung des VG Lüneburg
Die antifaschistischen Aktionen gegen den Landespartei werden deshalb nicht stattfinden. Wir rufen euch stattdessen dazu auf, den 4. Mai dafür zu nutzen, um überall in Niedersachsen die Wahlkampfstände der AfD zu verhindern und aktiv gegen die rassistische Hetze und den nationalistischen Dreck der AfD vorzugehen!
Der Rechtsruck endet bei uns!
— Freitag, 3. Mai 2019 – 12 Uhr —
Weiterhin Unklarheit, ob der Landesparteitag der AfD in Hittfeld
stattfinden kann
Die gerichtliche Auseinandersetzung um den Mietvertrag läuft weiter. Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Lüneburg werden für den späten Nachmittag erwartet. Zur Zeit kann die AfD den Veranstaltungsort nicht betreten und der Aufbau und Vorbereitungen für den Landesparteitag können nicht beginnen. Die Polizei ist in Hittfeld schon vor Ort, das Veranstaltungszentrum eingezäunt und Straßensperrungen in Vorbereitung.
Hintergrund ist, dass der Landesvorstand der niedersächsischen AfD den Mietvertrag für die Burg Seevetal nicht unterschrieben hat und auf einen mündlich geschlossenen Vertrag bestand. Die Gemeinde als Betreiberin des Veranstaltungszentrums hatte dies allerdings nicht anerkannt und bestand auf einen ordentlichen Vertrag mit Unterschrift. Die Gemeinde Seevetal als Betreiberin der „Burg Seevetal“ hatte dann der AfD Niedersachsen eine Frist bis zum vergangenen Montag gesetzt, den Mietvertrag zu unterzeichnen. Diese Frist hat die AfD verstreichen lassen und stattdessen am 30. April das Amtsgericht in Winsen angerufen. Nachdem das Amtsgericht diesen Antrag am 2. Mai zurückgewiesen hatte, ging die AfD zum Landgericht Lüneburg. Dort wurde heute die Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Winsen
zurückgewiesen.
Daraufhin ist die AfD zum Verwaltungsgericht Lüneburg gegangen, um dort eine Entscheidung in ihrem Sinne zu erlangen. Sollte das Verwaltungsgericht dort gegen die rechte Partei entscheiden, so bleibt ihr dann ein Gang zum Oberverwaltungsgericht.
Die weiteren Entwicklungen sind weiterhin offen. Ob und wie die Verwaltungsgerichte entscheiden sollten, wir halten an unseren Plänen
fest und rufen weiterhin zu antifaschistischen Aktionen am 4. Mai in Hittfeld auf. Sämtliche Ankündigungen, Veranstaltungen und Treffpunkte
behalten Gültigkeit.
Wir halten euch auf dem Laufenden
Kommt am 4. Mai nach Hittfeld! Kippen wir den Landesparteig der AfD!
— Stand: Donnerstag, 2. Mai 2019 – 17 Uhr —
Der geplante Landesparteitag der AfD Niedersachsen am 4. und 5. Mai in Hittfeld droht dort ins Wasser zu fallen. Heute hat das Amtsgericht Winsen-Luhe einen Antrag der AfD auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen.
Der Landesvorstand der AfD Niedersachsen hatte den Mietvertrag für die Veranstaltungshalle nicht unterzeichnet. Dieser Mietvertrag war an verschiedene Auflagen geknüpft. So wurde die Teilnehmer*innenzahl auf 300 begrenzt und die AfD verpflichtet, den Veranstaltungsort einzuzäunen. Die Gemeinde Seevetal als Betreiberin der „Burg Seevetal“ hatte dann der AfD Niedersachsen eine Frist bis zum vergangenen Montag gesetzt, den Mietvertrag zu unterzeichnen. Diese Frist hat die AfD verstreichen lassen und stattdessen am 30. April das Amtsgericht in Winsen angerufen. Heute hat das Amtsgericht diesen Antrag zurückgewiesen. Der weitere Rechtsweg zum Landgericht Lüneburg steht der AfD noch offen.
Die weiteren Entwicklungen sind noch offen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine Stellungnahme des Landesvorstands der AfD Niedersachsen. Ob und was das Landgericht entscheiden sollte, wir halten an unseren Plänen fest und rufen weiterhin zu antifaschistischen Aktionen am 4. Mai in Hittfeld auf.
Sämtliche Ankündigungen, Veranstaltungen und Treffpunkte behalten Gültigkeit.
Wir halten euch auf dem Laufenden.
Kommt am 4. Mai nach Hittfeld! Kippen wir den Landesparteig der AfD!
