Kein Landesparteitag in Hittfeld!

— Letztes Update. Freitag, 3. Mai 2019 – 17 Uhr —

Landesparteitag der AfD findet nicht statt!

Eigentlich wollten wir gemeinsam mir euch den Landesparteitag der AfD Niedersachsen am 4. und 5. Mai 2019 in Hittfeld verhindern. Diese Aufgabe hat uns nun die AfD selbst abgenommen. Der Parteitag findet nicht statt. Der Landesvorstand der niedersächsischen AfD hat es nicht hin bekommen, einen rechtskräftigen Mietvertrag für ihre Veranstaltung abzuschließen. Schlussendlich haben heute das Land- und Verwaltungsgericht Lüneburg den Plänen der AfD einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem sie eine Beschwerde der AfD abgewiesen haben.

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat der Landesvorstand der niedersächsischen AfD auf die Möglichkeit verzichtet, eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen. Der Parteitag wurde jetzt komplett abgesagt und den Mitgliedern mitgeteilt, dass der Landesparteitag nicht stattfinden wird.

Pressemitteilung des VG Lüneburg

Die antifaschistischen Aktionen gegen den Landespartei werden deshalb nicht stattfinden. Wir rufen euch stattdessen dazu auf, den 4. Mai dafür zu nutzen, um überall in Niedersachsen die Wahlkampfstände der AfD zu verhindern und aktiv gegen die rassistische Hetze und den nationalistischen Dreck der AfD vorzugehen!

Der Rechtsruck endet bei uns!

— Freitag, 3. Mai 2019 – 12 Uhr —

Weiterhin Unklarheit, ob der Landesparteitag der AfD in Hittfeld
stattfinden kann

Die gerichtliche Auseinandersetzung um den Mietvertrag läuft weiter. Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Lüneburg werden für den späten Nachmittag erwartet. Zur Zeit kann die AfD den Veranstaltungsort nicht betreten und der Aufbau und Vorbereitungen für den Landesparteitag können nicht beginnen. Die Polizei ist in Hittfeld schon vor Ort, das Veranstaltungszentrum eingezäunt und Straßensperrungen in Vorbereitung.

Hintergrund ist, dass der Landesvorstand der niedersächsischen AfD den Mietvertrag für die Burg Seevetal nicht unterschrieben hat und auf einen mündlich geschlossenen Vertrag bestand. Die Gemeinde als Betreiberin des Veranstaltungszentrums hatte dies allerdings nicht anerkannt und bestand auf einen ordentlichen Vertrag mit Unterschrift. Die Gemeinde Seevetal als Betreiberin der „Burg Seevetal“ hatte dann der AfD Niedersachsen eine Frist bis zum vergangenen Montag gesetzt, den Mietvertrag zu unterzeichnen. Diese Frist hat die AfD verstreichen lassen und stattdessen am 30. April das Amtsgericht in Winsen angerufen. Nachdem das Amtsgericht diesen Antrag am 2. Mai zurückgewiesen hatte, ging die AfD zum Landgericht Lüneburg. Dort wurde heute die Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Winsen
zurückgewiesen.

Daraufhin ist die AfD zum Verwaltungsgericht Lüneburg gegangen, um dort eine Entscheidung in ihrem Sinne zu erlangen. Sollte das Verwaltungsgericht dort gegen die rechte Partei entscheiden, so bleibt ihr dann ein Gang zum Oberverwaltungsgericht.

Die weiteren Entwicklungen sind weiterhin offen. Ob und wie die Verwaltungsgerichte entscheiden sollten, wir halten an unseren Plänen
fest und rufen weiterhin zu antifaschistischen Aktionen am 4. Mai in Hittfeld auf. Sämtliche Ankündigungen, Veranstaltungen und Treffpunkte
behalten Gültigkeit.

Wir halten euch auf dem Laufenden

Kommt am 4. Mai nach Hittfeld! Kippen wir den Landesparteig der AfD!

— Stand: Donnerstag, 2. Mai 2019 – 17 Uhr —

Der geplante Landesparteitag der AfD Niedersachsen am 4. und 5. Mai in Hittfeld droht dort ins Wasser zu fallen. Heute hat das Amtsgericht Winsen-Luhe einen Antrag der AfD auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen.

Der Landesvorstand der AfD Niedersachsen hatte den Mietvertrag für die Veranstaltungshalle nicht unterzeichnet. Dieser Mietvertrag war an verschiedene Auflagen geknüpft. So wurde die Teilnehmer*innenzahl auf 300 begrenzt und die AfD verpflichtet, den Veranstaltungsort einzuzäunen. Die Gemeinde Seevetal als Betreiberin der „Burg Seevetal“ hatte dann der AfD Niedersachsen eine Frist bis zum vergangenen Montag gesetzt, den Mietvertrag zu unterzeichnen. Diese Frist hat die AfD verstreichen lassen und stattdessen am 30. April das Amtsgericht in Winsen angerufen. Heute hat das Amtsgericht diesen Antrag zurückgewiesen. Der weitere Rechtsweg zum Landgericht Lüneburg steht der AfD noch offen.

Die weiteren Entwicklungen sind noch offen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine Stellungnahme des Landesvorstands der AfD Niedersachsen. Ob und was das Landgericht entscheiden sollte, wir halten an unseren Plänen fest und rufen weiterhin zu antifaschistischen Aktionen am 4. Mai in Hittfeld auf.

Sämtliche Ankündigungen, Veranstaltungen und Treffpunkte behalten Gültigkeit.

Wir halten euch auf dem Laufenden.

Kommt am 4. Mai nach Hittfeld! Kippen wir den Landesparteig der AfD!

Artikel im Meckelfelder Spion

Aktuelle Infos zur Lage in Hittfeld

Auf Indymedia ist ein lesenswerter Beitrag mit einigen Hintergründen, Pressespiegel und allen wichtigen Infos für kommenden Samstag aufgetaucht.

Hervorzuheben ist auch dieser Beitrag, mit Infos über die AfD Buchholz und Fotos aktiver Mitglieder.

Demo 1×1

Macht euch vor der Demo noch einmal mit dem Demo 1×1 vertraut. Die Rote Hilfe hat alles wichtige in Ihrer bekannten Broschüre „Was tun, wenn’s brennt?“ zusammengefasst.

Ihr könnt sie in verschiedenen Sprachen hier herunterladen.

Soligrüße aus der Provinz

Die Antifa 216 hat eine antifaschistische Maitour unternommen und anlässlich des AfD-Parteitags in Hittfeld einige Banner an vielbefahrenen Straßen aufgehängt und einen wichtigen Veranstaltungsort des lokalen AfD-Kreisverbandes markiert.

Vielen Dank für die solidarische Aktion!

Hier der komplette Text:

Antifaschistische Maitour (noafdhittfeld), Bannerdrop, AfD-Lokal besucht

Gestern Nacht haben wir an zentralen Orten im Landkreis Stade Banner angebracht, so etwa über A26 und B73.

Anlass ist der Landesparteitag der AfD Niedersachsen. Dieser findet am kommenden Wochende in Hittfeld (Landkreis Harburg) statt. Wir rufen dazu auf sich Samstag (4.5.) an den antifaschistischen Gegenaktionen etwa der Demo um 7 Uhr zu beteiligen (für weitere Infos checkt den Aktionsblog des Bündnisses “noafdhittfeld”)!

Die AfD hat einem demokratischen Diskurs immer wieder eine Absage erteilt, auch wenn sie diesen gern als Feigenblatt nutzen. Und allein schon aus inhaltlichen Gründen (Antifeminismus, Rassismus, Antisemitismus bis hin zu offenem Faschismus) ist eine Behandlung als “normaler Akteur” im demokratischen Spektrum ausgeschlossen!

Um dem auch lokal einmal Nachdruck zu verleihen haben wir die Gaststätte “Zur schönen Fernsicht” in Grünendeich besucht. Diese ist ein zentraler Veranstaltungsort des Stader Kreisverbandes der AfD. Auch die Übernahme durch den “Partiservice Hausschildt” aus Steinkirchen hat daran leider nichts geändert. Deshalb haben wir vor Ort deutlich darauf hingewiesen, dass es menschlich-politisch nicht vertretbar ist der AfD Räume zur Verfügung zu stellen – und auch nicht gut für’s Geschäft.

Ein Banner lautete zudem “Kapitalismus tötet!“, denn auch wenn es für emanzipatorische Kräfte in den letzten Jahren vor allem darum geht die völkisch-faschistischen und auch islamistische Barbarei zu bekämpfen: Die Lösung kann letzendlich nur sein Kapitalismus zu überwinden und Kommunismus zu ermöglichen!

Deswegen: Heute heraus zum 1. Mai in Gedenken an die ermordeten des Haymarket-Riot und am 4.5. alle nach Hittfeld, AfD Parteitag sabotieren!

Eure Antifa 216

https://antifa216.noblogs.org/post/2019/05/01/antifaschistische-maitour-noafdhittfeld-bannerdrop-afd-lokal-besucht/

Infotelefon

Wenn ihr am Samstag Infos habt oder benötigt, meldet euch bei unserem Infotelefon: 0152/17592838.

Aktionskarte

Damit ihr euch schon einmal ein Bild von der Lage vor Ort machen könnt und zur Orientierung in Hittfeld am Samstag, hier die Aktionskarte zum herunterladen und ausdrucken.

Update 01.05.2019: Demoroute aktualisiert.

EA-Nummer

Der Hamburger EA hat am 4. Mai seine Festnetznummer geschaltet. Wenn ihr Festnahmen beobachtet habt oder selber festgenommen wurdet, meldet das telefonisch dem EA (nötige Infos: Name, Geburtsdatum, Festnahmevorwurf und, wenn bekannt, auf welcher Wache die Person festgehalten wird).

Behaltet im Kopf, dass die Telefonleitung abgehört werden könnte, und redet deswegen nicht über Sachen, die euch oder andere belasten könnten.

Die EA-Nummer ist: 040/43278778

Lernt die Nummer auswendig, oder schreibt sie am Aktionstag z.B. auf euren Arm, damit ihr sie im Notfall parat habt.

Passt auf euch und aufeinander auf!

AfD-Parteitag in Oldenbüttel abgesagt

Der AfD-Parteitag, der am vergangenen Wochenende in Oldenbüttel hätte stattfinden sollen, wurde abgesagt, weil der Wirt nach Bekanntwerden des Veranstaltungsortes mehrere Anrufe erhalten hat, woraufhin er den Mietvertrag kündigte.

Auch so kann erfolgreiches, antifaschistisches Engagement aussehen! Noch ist Zeit …

https://www.taz.de/!5590688/

In weniger als einer Woche geht’s los …

Es ist nicht mehr lange hin, dann beginnt der Aktionstag gegen den Landesparteitag der AfD-Niedersachsen.

Macht noch einmal ordentlich Werbung bei Freund*innen und Genoss*innen, und bereitet euch auf den Tag vor.

Letzte Infos werden in den nächsten Tagen hier veröffentlicht.

Aufruf der NIKA-Kampagne

Die Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) mobilisiert ebenfalls gegen den AfD-Landesparteitag in Hittfeld!

Hier gibt’s ihren Aufruf.