Am 04. und 05. Mai 2019 findet der Landesparteitag der Alternative für Deutschland Niedersachsen in der „Burg Seevetal“ in Hittfeld im Landkreis Harburg statt. Es lohnt sich, einen Blick auf die Aktivitäten des Kreisverbandes zu werfen, der diesen Parteitag ausrichtet.
Der Kreisverband „Harburg Land“ der Alternative für Deutschland wurde 2013 gegründet. Bernd Lucke, der Gründer der Partei, stammt aus dem Landkreis, genauer aus Winsen an der Luhe. Bis zu Luckes offiziellem Parteiaustritt war das Programm auf der Bundes- wie auch auf Kreisebene stark von Eurokritik geprägt, doch die rassistischen und nationalistischen Grundideen fanden sich schon dort wieder.
Heute besteht der Kreisverband aus vier kleineren Verbänden: dem Stadtverband Buchholz in der Nordheide, dem Stadtverband Winsen, dem Ortserband Seevetal und dem Ortsverband West (Hollenstedt, Neu Wulmstorf, Rosengarten). Insgesamt spiegelt sich die Radikalisierung der Partei auf allen Ebenen auch in diesen Verbänden wieder, dabei sticht besonders der Stadtverband Buchholz hervor. Im Jahr 2014 veröffentlichte die AfD Buchholz eine umfangreiche Recherche, in der sie vermeintliche Antifaschist*innen und linke Jugendliche, sowie die antifaschistische Begegnungsstätte „Heideruh“ in Holm-Seppensen outete.
Im Laufe der Zeit steigerten sich die Aktivitäten des Ortsverbands Buchholz. Es werden laufend mehr Veranstaltungen, Infostände und Aktionen, wie z.B. Flash-Mob-Aktionen gegen Islamisierung durchgeführt. Des Weiteren wirbt der Stadtverband sogar mit unterschiedlichen Freizeitangeboten, wie z.B. einer Motorradgruppe und AfD-Hundespaziergängen, um Mitglieder zu gewinnen und die Gruppe weiter zu vernetzen.
Mit gesteigertem Aktivitätslevel vernetzten sich die Mitglieder der AfD stärker mit Neonazis und schreckten auch vor einer öffentlichen Zusammenarbeit nicht zurück. So rief der Ortsverband unter anderem zu der Teilnahme an den Merkel-Muss-Weg-Demonstrationen in Hamburg auf, an deren Organisation nachweislich Neonazis, rechte Hooligans und Mitglieder der „Identitären Bewegung“ beteiligt waren. Seit Dezember 2018 betreibt der Ortsverband eine eigenständige Facebook-Seite, auf der das Gedankengut der AfD-Anhänger*innen in Form von rassistischen Bildern und Kommentaren widergespiegelt wird. Seit Beginn der sogenannten Gelbwesten-Proteste in Frankreich versuchen die Buchholzer AfDler*innen diese Proteste für sich zu vereinnahmen und treten seitdem bei allen öffentlichen Aktionen in gelben Warnwesten auf, beispielsweise beim Protest gegen Dieselfahrverbote, bei Infoständen auf dem Wochenmarkt oder beim Versuch, antifaschistische Graffitis zu entfernen.
Bereits im Facebook-Auftritt der AfD-Buchholz wird deutlich, dass eine Sympathie für die ehemalige Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein besteht. Sie trat im Dezember 2018 von ihren Ämtern zurück und wurde aus der Partei ausgeschlossen, nachdem bekannt wurde, dass sie neben zahlreichen rechtsradikalen Umtrieben auch für den Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ geworben hatte. Dieser Verein relativiert offen NS-Verbrechen und die Mitglieder sind einschlägig bekannte Holocaustleugner*innen. Bis 2003 saß die aktuell inhaftierte Ursula Haverbeck diesem „Verein“ vor. Ihr folgte der aus dem Landkreis Harburg stammende Wolfram Schiedewitz als Vereinsvorstand nach. Der Stadtverband Buchholz fühlte sich offensichtlich von Sayn-Wittgenstein inspiriert und scheute sich nicht davor, öffentlich mit Wolfram Schiedewitz in Aktion zu treten. Am 10. Januar 2019 veranstaltete der Kreisverband der CDU seinen Neujahrsempfang in Hanstedt, zu dem auch Bundesprominenz in Form von Annegret Kramp-Karrenbauer anreiste. Die in gelbe Westen gehüllten AfD-Anhänger konfrontierten die CDU-Versitzende in einer Diskussion. Begeisterter Teilnehmer dieser Aktion war eben jener Holocaustleugner Wolfram Schiedewitz. Hinterher wurden Gruppenbilder dieser abendlichen Aktion auf der Homepage des Kreisverbandes sowie auf der AfD-Buchholz-Facebookseite veröffentlicht. Es wurde kein Hehl daraus gemacht, dass sie gerne mit Holocausleugner*innen verkehren.
Dass nun der Kreisverband Harburg Land der AfD Niedersachsen mit der Ausrichtung des Landesparteitages betraut wurde, zeigt, in welche Richtung sich die Partei bewegt und die Phase, in der noch versucht wird, die Überschneidung mit Faschist*innen zu vertuschen, längst überwunden ist, und stattdessen honoriert wird.
Es gilt, sich diesem Parteitag gemeinsam mit allen Mitteln entgegen zu stellen.
